Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2022 - 1 S 31.22 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- berlin.de (Pressemitteilung)
OVG bestätigt Verbot pro-palästinensischer Demonstration in Berlin
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verbot pro-palästinensischer Demonstration in Berlin bestätigt
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 13.05.2022 - 1 L 180.22
Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten
Anerkannt ist, dass bei der Gefahrenprognose Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen herangezogen werden können, soweit diese u. a. bezüglich des Mottos sowie des Teilnehmenden- und Organisatorenkreises deutliche Ähnlichkeiten zu einer geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG…, Beschluss vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20, juris Rn. 11; s. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. April 2022 - OVG 1 S 31/22, S. 3).